Rede der Bürgermeisterin anlässlich der Einbringung des Haushalts-Entwurfes 2009 am 30.09.2008- Es gilt das gesprochene Wort

Begrüßung

Es ist fast unmöglich, eine Haushalts-Einbringungsrede zu halten, ohne auf die weltweite Finanzkrise einzugehen, die nun auch Deutschland und den Mühlenkreis erreicht hat. Mit der Hypo Real Estate steht ein Dax-notierter heimischer Finanzriese vor dem Kollaps und aus dem Ruf „Privat vor Staat“ wird nun ein Ruf nach dem Staat, der die katastrophalen Folgen der Fehler der Finanzmanager und Banker richten soll. Nun wird Geld der Steuerzahler in einer noch nie da gewesenen Dimension als Rettung privater Finanzhäuser eingesetzt, entsprechend dem Muster: Gewinne sind privat, für Defizite hat der Staat und haben damit wir alle als Steuerzahler aufzukommen. Eine Branche, die im Boom gut verdiente, wälzt nun in der Krise die Kosten auf die Bürger ab!

Es gibt leider aber auch Kreise und Kommunen, die sich an riskanten Zinsgeschäften beteiligt haben, die kurzfristig Gelder zur Finanzierung langfristiger Kredite geliehen haben, ohne die Folgen richtig abschätzen zu können. Was den Kreis angeht, so haben wir 11 Kommunen die Lasten zu tragen, die sich aus den fehlgeschlagenen Zinswetten für den Kreishaushalt ergeben. Somit spüren auch wir hier ganz konkret vor Ort das Beben auf dem Finanzmarkt.

Nun zum eigentlichen Thema:
Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2009:

In den letzten Jahren gab es bei der Einbringung des Haushalts immer relevante Aspekte, die mich dazu brachten, davon zu sprechen, dass der vorliegende Haushalts-Entwurf der erste oder der letzte Haushalt in dieser Art wäre: sei es beispielsweise der letzte in DM ausgewiesene Haushalt, der erste in Euro, der letzte mit einer nennenswerten Rücklage, der erste mit Vermögensverzehr, der letzte kamerale oder der erste NKF-Haushalt.

Die Sitzung heute macht da keine Ausnahme. Die Einbringung des Entwurfs des NKF-Haushalts 2009 stellt eine Premiere in der langen Geschichte der Stadt Petershagen dar; wird er Ihnen doch erstmals vorschriftsmäßig im ablaufenden Haushaltsjahr zur Beratung und Verabschiedung zugeleitet. Damit ist ein Vorgehen umgesetzt worden, das ich mir schon lange vorgestellt habe. Dass die Aufstellung und Bestätigung des NKF-Haushalts-Entwurf 2009 so zeitig in 2008 erreicht werden konnte, ist vornehmlich das Verdienst der MitarbeiterInnen in der Finanzverwaltung mit Herrn Breves an der Spitze. Für diese Arbeit und diese Leistung gilt ihnen allen ein großes Kompliment, Dank und Anerkennung.

Leider gibt es aber auch eine Konstante für den kommunalen Haushalt, das ist die beinahe regelmäßig zu tragende Erhöhung der Kreisumlage. Trotz eines Mitnahmeeffektes von knapp 8,2 Millionen € auf Grund gestiegener Umlagegrundlagen sieht sich der Kreis genötigt, den Umlagehebesatz der allgemeinen Kreisumlage um 3,56 %-Punkte auf 39,76 % zu erhöhen, um den Kreishaushalt auszugleichen.

Diese Erhöhung ist vornehmlich der Tatsache geschuldet, dass der Kreis zum Haushaltsausgleich nicht auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen möchte, bedeutet das doch Vermögensverzehr. Dass aber wir Kommunen durch dieses Junktim gezwungen werden, unsererseits die gestiegenen Transferkosten über die Ausgleichsrücklage decken zu müssen, wird billigend in Kauf genommen. Hier werden wir noch ernsthaft mit den Kreisverantwortlichen verhandeln. Im Übrigen in Klammern gesprochen: der Kreis greift durchaus auf die Ausgleichsrücklage zurück, und zwar um den hohen Zinsaufwand auf Grund der fehlgeschlagenen Zinswetten zu decken.

Ich lege Ihnen heute den Haushaltsplan-Entwurf 2009 mit folgenden Festsetzungen im Ergebnis- und Finanzplan vor:

Gesamtergebnisplan:

Erträge:                                              35.161.080 €

Aufwendungen:                                    38.683.891 €

Unterdeckung:                                       3.522.811 €

 

Gesamtfinanzplan:

Einzahlungen:                                    36.666.680 €

Auszahlungen:                                   38.296.936 €

Finanzmittelfehlbedarf:                          1.630.256 €

 

Diese Festsetzungen haben eine erstmalige Inanspruchnahme der Ausgleichrücklage zur Folge. Der Anfangsbestand der Ausgleichsrücklage in Höhe von 8.702.472 € aus 2008 hat sich für das Haushaltsjahr 2009 nicht geändert, da die geplante Entnahme von 1.704.156 € in diesem Jahr nicht nötig sein wird.

Für 2009 muss mit einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 3.522.811 € gerechnet werden. Bis 2012 wird die Ausgleichsrücklage um ca. 6,5 Mio. € reduziert. Die Erhöhung der Kreisumlage um 3,56 %-Punkte würde allerdings das Ergebnis entsprechend verschlechtern.

Leicht beruhigend ist dabei nur die Tatsache, dass wir trotz allem Unerfreulichen nicht in die Haushaltssicherung müssen. Dennoch ist es unerlässlich, einem weiteren Eigenkapitalverzehr entgegenzusteuern und die Konsolidierung des Haushalts als Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

Wie stellt sich die allgemeine Situation des Haushalts dar?

• Die Steuersätze bleiben unverändert wie gehabt.
• Bei der Gewerbesteuer ist ein gutes Ergebnis für 2008 zu erwarten. Nach derzeitigem Stand rechnen wir mit einem Plus von 3,5 Millionen € auf insgesamt 9 Millionen €; für 2009 wird entsprechend dem Vorauszahlungssoll von einem Ansatzin in Höhe von 7 Millionen € ausgegangen. Dagegen sind die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform und der weltweiten Finanzkrise noch unbekannt.
• Die Verbesserungen im Steueraufkommen zeitigen Folgen bei den Schlüsselzuweisungen. Hatten wir in diesem Jahr 9,1 Millionen € an Schlüsselzuweisungen, sind es in 2009 im Ansatz nur noch 6,1 Millionen €.
• Erschwert wird der Haushaltsausgleich durch die Notwendigkeit der Erwirtschaftung der Abschreibungen. Die für 2008 ermittelten Abschreibungen von 4 Millionen € werden zunächst für 2009 und Folgejahre unverändert fortgeschrieben.
• Die Personalwirtschaft folgt dem Gebot der Sparsamkeit, unser Personalaufwand einschließlich Versorgungsaufwendungen beträgt 7,988 Millionen € gleich 21 % der Gesamtaufwendungen und liegt damit unter dem Durchschnitt von Landes-, Bezirks- und Kreisebene.
• Größte Einzelposition im Haushalt 2009 ist die Kreisumlage. Hier haben wir optimistisch mit einer Senkung der allgemeinen Kreisumlage auf 35 % gerechnet, würde doch der Kreis durch den Mitnahmeeffekt bei unverändertem Hebesatz ca. 8,2 Millionen € mehr an allgemeiner Kreisumlage erhalten. Haushalterisch heißt das: unser Ansatz beträgt gut 9 Millionen € allgemeine Kreisumlage plus 3,639 Millionen € differenzierte Kreisumlage (Hebesatz 14 %) zuzüglich 710.000 € Finanzierungsbeteiligung SGB II.
• Nach dem Haushaltsplan-Entwurf des Kreises wie er in der HVB-Konferenz vorgestellt wurde und in Kürze in der Kämmererrunde erläutert wird, haben wir mit einer Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um absolut 1.237.000 € zu rechnen, bei der differenzierten Kreisumlage sind es 143.000 € mehr, so dass wir insgesamt eine Erhöhung des Hebesatzes auf nunmehr sage und schreibe 54,31 % zu verzeichnen hätten, was in Euro ausgedrückt 14.116.000 ausmachte! Der Fehlbedarf im Ergebnisplan 2009 würde sich somit auf 4.902.000 € erhöhen!
• An Investitionen sind gut 3,3 Millionen € für das Haushaltsjahr 2009 veranschlagt, Investitionen, die sich vornehmlich auf die Bereiche Bildung (38 %), Stadtentwicklung (37 %), Feuerschutz(12 %) sowie Kultur, Sport (6 %) beziehen.
• Zur Finanzierung dieser Investitionen stehen uns unter anderem zum einen die Zuweisungen des Landes zur Verfügung, wie Investitionspauschale, Schul-, Sport- und Feuerschutzpauschale sowie natürlich auch der Kreditmarkt. Wir haben  1 Million € an Kreditaufnahme (ohne Umschuldung) veranschlagt – der in 2008 geplante Kredit in Höhe von 1,28 Millionen € muss nicht in Anspruch genommen werden – und 568.000 € für Kredittilgung. Ende 2009 belaufen sich die Kreditverbindlichkeiten danach voraussichtlich auf 4.558.856,51 € gleich 172,36 € pro Kopf der Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis.

 

Ausblick:

Zusammenfassend stelle ich fest: Der Haushalt der Stadt Petershagen gilt auch in 2009 nach dem vorliegenden Entwurf als ausgeglichen, der Ressourcenverbrauch wird aber nicht voll erwirtschaftet. Wir haben in Petershagen sowohl ein Einnahme- als auch ein Ausgabenproblem.

Gefahren für die städtischen Finanzen ergeben sich aus bundespolitischen Entscheidungen, die – so sinnvoll und wünschenswert manch eine auch ist - letztendlich die Kommunen viel Geld kosten und sie teilweise ad hoc vor vollendete Tatsachen stellen, auf die gar nicht so schnell reagiert werden kann.

Eine weitere Gefahr ist schon fast natürlich die Kreisumlage.

Erschwerend für die Kostensituation kommt der demografische Wandel hinzu. Bei gleich bleibender Infrastruktur, aber abnehmender und strukturell sich verändernder Bevölkerung steigen die Kosten proportional.

Und schließlich schönt die Umstellung auf NKF das Bild. Vermögen, Eigenkapital, Ausgleichsrücklage – diese Komponenten verdecken das wahre Ausmaß der finanziellen Schwierigkeiten. Andererseits zwingt uns das NKF, bei jeder investiven Entscheidung die Folgekosten bis in letzter Konsequenz mit zu berechnen.

Abschließend bleibt mir nur noch festzuhalten, was ich all die Jahre gesagt habe: Setzen wir unsere eigenen Bemühungen um Konsolidierung und sparsame Bewirtschaftung auch in den vor uns liegenden Jahren fort, um in eigener Verantwortung und Selbstverwaltung Petershagen weiter zu entwickeln.

Ich danke allen MitarbeiterInnen, die an der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfes beteiligt waren, vor allen Dirk Breves als Kämmereileiter und Timo Breuer, der gesamten Finanzverwaltung mit Herrn Blume als Kämmerer, allen Ämtern und Abteilungen für die konstruktiven und stringenten verwaltungsinternen Beratungen.

Die Einzelheiten des Haushaltsplan-Entwurfes wird nun anschließend Herr Blume als Kämmerer anhand von Folien erläutern.

Den Fraktionen wünsche ich gute und sachliche Beratungen. Selbstverständlich  stehen Ihnen Kämmerer, Finanzverwaltungsleiter, Amtsleiter und natürlich auch die Bürgermeisterin wie immer für die Beratungen zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!