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© Oliver Krato
Nach § 3 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahren möglich, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Gemäß § 126 a des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechendes im Privatrecht. Der elektronische Zugang zur Stadtverwaltung Lübbecke für eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation wird hiermit nach Maßgabe der nachfolgenden Rahmenbedingungen eröffnet: Die Zugangseröffnung erfolgt nur für eine elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit Leistungen, die unter die Europäische Dienstleistungsrichtlinie fallen. Nähere Einzelheiten dazu finden Sie im Internetangebot der Stadt Lübbecke.
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