Starke Vertretung in Berlin für Bad Oeynhausen
Minden-Lübbecke, 08.01.2010
Starke Vertretung in Berlin für Bad Oeynhausen
Stefan Schwartze im Gespräch mit Landrat Dr. Ralf Niermann
Über gemeinsame kommunalpolitische Themen und Ziele sprach Landrat Dr. Ralf Niermann mit Stefan Schwartze, der seit der Bundestagswahl den Wahlkreis Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen im Deutschen Bundestag vertritt. "Mit Stefan Schwartze hat nicht nur der Kreis Herford, sondern mit der Stadt Bad Oeynhausen auch eine wichtige Stadt des Kreises Minden-Lübbecke eine direkte Vertretung in Berlin," sagte Dr. Niermann. Bad Oeynhausen ist mit rund 53.000 Einwohnern als Kurstadt und Staatsbad ein bedeutender Standort in der Gesundheitsregion Ostwestfalen-Lippe.
Das Krankenhaus Bad Oeynhausen und die Auguste-Viktoria-Klinik gehören zu den Mühlenkreiskliniken. Daher informierte Dr. Niermann Schwartze über den Sanierungsprozess der Kliniken und bekräftigte sein Bekenntnis zu allen Standorten. Beide waren sich einig, dass alles getan werden müsse, um die öffentliche Trägerschaft und damit die Tarifbeschäftigung zu erhalten.
Die schwierige Finanzsituation der Kommunen war ein weiterer wichtiger Punkt des Gesprächs. Die Kommunen haben derzeit vor allem mit steigenden Sozialkosten zu kämpfen. Im Bereich des SGB II übernehmen sie einen erheblichen Teil der Kosten für die Unterkunft (KdU) für Hartz IV-Empfänger. Der Kreis Minden-Lübbecke gehört außerdem zu den 69 Kommunen, die seit 2005 allein für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II zuständig sind und nicht mehr gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit. Dr. Niermann und Schwartze begrüßten, dass an diesem Modell der Optionskommune festgehalten werden sollte wie es der Koalitionsvertrag der neuen Regierung vorsieht. Sie kritisierten aber, dass die Entscheidung hierfür erst im März fallen soll. Im Sinne der Beschäftigten müsse so früh wie möglich Klarheit geschaffen werden. Sichergestellt werden muss vor allen Dingen, dass die Auszahlung an die Empfänger ohne Verzögerung erfolgen kann.
Einig waren sich Schwartze und Dr. Niermann auch beim Thema innere Sicherheit: "Die Präsenz in der Fläche ist unsere Stärke." Außerdem sei die neue Stadtwache in Bad Oeynhausen ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.