Satzung der Stadt Lübbecke über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.05.2005 (GV. NRW, S. 498) sowie der §§ 51 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.05.2005 (GV. NRW, S. 463 ff.) hat der Rat der Stadt Lübbecke am 22.03.2007 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

(1) Die Stadt betreibt in ihrem Gebiet die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen als öffentliche Einrichtung. Diese bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.

(2) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser.

(3) Die Entsorgung umfasst das Einsammeln und Abfahren der Anlageninhalte sowie deren weitere Behandlung. Zur Durchführung der Entsorgung kann sich die Stadt Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

§ 2
Anschluss- und Benutzungsrecht

(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstückes ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von der Stadt die Entsorgung seiner Anlage und die Übernahme des Inhalts zu verlangen (Anschluss- und Benutzungsrecht).

(2) Bei landwirtschaftlichen Betrieben sind Kleinkläranlagen von der Entleerung ausge
schlossen, bei denen die Pflicht zum Abfahren und Aufbereiten des anfallenden Klärschlammes auf Antrag der Stadt von der zuständigen Behörde gemäß § 53 Abs. 4 Satz 2 LGB NRW auf den Nutzungsberechtigten des Grundstücks übertragen worden ist.

§ 3
Begrenzung des Benutzungsrechts

(1) Von der Entsorgung im Rahmen dieser Satzung ist Abwasser ausgeschlossen, das aufgrund seiner Inhaltsstoffe,

1. die mit der Entleerung und Abfuhr beschäftigten Mitarbeiter verletzt oder Geräte und Fahrzeuge in ihrer Funktion beeinträchtigt oder
2. das in der öffentlichen Abwasseranlage beschäftigte Personal gefährdet oder gesundheitlich beeinträchtigt oder
3. die öffentliche Abwasseranlage in ihrem Bestand angreift oder ihren Betrieb, die Funktionsfähigkeit oder die Unterhaltung gefährdet, erschwert, verteuert oder behindert oder
4. die Klärschlammbehandlung, -beseitigung oder –verwertung beeinträchtigt oder verteuert oder
5. die Reinigungsprozesse der Abwasseranlage so erheblich stört, dass dadurch die Anforderungen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden können.

(2) Eine Verdünnung oder Vermischung des Abwassers mit dem Ziel, Grenzwerte einzuhalten, darf nicht erfolgen.

§ 4
Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Jeder anschlussberechtigte Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Entsorgung der Anlage ausschließlich durch die Stadt zuzulassen und den zu entsorgenden Inhalt der Stadt zu überlassen (Anschluss- und Benutzungszwang).

(2) Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt auch für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende häusliche Abwasser.

(3) Die Stadt kann im Einzelfall den Grundstückseigentümer für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG NRW gegeben sind. Hierzu muss der Grundstückseigentümer nachweisen, dass das Abwasser im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden, ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Einklang mit den wasserrechtlichen, abfallrechtlichen, naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen aufgebracht wird. Der Nachweis ist erbracht, wenn der Landwirt eine wasserrechtliche, abfallrechtliche, naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Behörde vorlegt.

§ 5
Ausführung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen

(1) Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den gemäß § 18b WHG und § 57 LWG jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten. Über die jeweils aktuellen Regeln der Technik gibt die Stadt Auskunft.

(2) Grundstücksentwässerungsanlage und Zuwegung sind so zu bauen, dass die Grundstücksentwässerungsanlagen durch die von der Stadt oder von beauftragten Dritten eingesetzten Entsorgungsfahrzeuge mit vertretbarem Aufwand die Entleerung durchführen können. Die Grundstücksentwässerungsanlage muss frei zugänglich sein, der Deckel muss durch eine Person zu öffnen sein.

(3) Der Grundstückseigentümer hat Mängel im Sinne der Abs. 1 und 2 nach Aufforderung der Stadt zu beseitigen und die Grundstücksentwässerungsanlage in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

(4) Der Stadt Lübbecke sind regelmäßig die Wartungsprotokolle für die Grundstücksentwässerungsanlage vorzulegen. Die Häufigkeit ergibt sich aus der jeweiligen bauaufsichtlichen Zulassung der eingesetzten Anlage.

§ 6
Durchführung der Entsorgung

(1) Vollbiologische Kleinkläranlagen mit der Bauartzulassung vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) sind entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Bedarf, mindestens jedoch im zweijährigen Abstand zu entleeren, soweit auf der Grundlage des § 57 LWG keine anderen Regelungen eingeführt worden sind. Vollbiologische Kleinkläranlagen ohne Bauartzulassung sind einmal jährlich zu entleeren. Auf Antrag des Grundstückseigentümer kann die Stadt Lübbecke diesen Zeitraum auf bis zu zwei Jahre ausgedehnen, soweit die Größe der Anlage sowie der Abfuhrbedarf dieses rechtfertigen. Der Grundstückseigentümer hat die Entsorgung rechtzeitig mündlich oder schriftlich zu beantragen.

(2) Abflusslose Gruben sind bei Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr zu entleeren. Ein Bedarf liegt vor, wenn die abflusslose Grunbe bis 50 % des nutzbaren Speichervolumens angefüllt ist. Ist die abflusslose Grube mit einer Füllstandsanzeige und einer Warnanlage ausgerüstet, so liegt ein Bedarf vor, wenn die sie bis auf 80 % des nutzbaren Speichervolumens angefüllt ist. Der Grundstückseigentümer hat die Entsorgung rechtzeitig mündlich oder schriftlich zu beantragen.

(3) Auch ohne vorherigen Antrag und außerhalb des Entsorgungsplans kann die Stadt die Grundstücksentwässerungsanlagen entsorgen, wenn besondere Umstände eine Entsorgung erfordern oder die Voraussetzungen für die Entsorgung vorliegen und ein Antrag auf Entsorgung unterbleibt.

(4) Die Stadt bestimmt den genauen Zeitpunkt und die Art und Weise der Entsorgung.

(5) Zum Entsorgungstermin hat der Grundstückseigentümer unter Beachtung der Vorgaben in § 5 Abs. 2 dieser Satzung die Grundstücksentwässerungsanlage freizulegen und die Zufahrt zu gewährleisten.

(6) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist nach der Entleerung unter Beachtung der Betriebsanleitung, der DIN-Vorschriften und der wasserrechtlichen Erlaubnis wieder in Betrieb zu nehmen. Die Stadt gibt hierzu Auskunft.

(7) Der Anlageninhalt geht mit der Übernahme in das Eigentum der Stadt Lübbecke über. Die Stadt ist nicht verpflichtet, darin nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsache zu behandeln.

§ 7
Anmeldung und Auskunftspflicht

(1) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt das Vorhandensein von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben anzuzeigen. Die für die Genehmigung einer derartigen Anlage vorhandenen baurechtlichen und wasserrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, über § 7 dieser Satzung hinaus der Stadt alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Erfolgt ein Eigentümerwechsel bei dem Grundstück, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ 8
Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlagen und Betretungsrecht

(1) Im Rahmen der Überwachungspflicht für Kleinkläranlagen nach § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 LWG NRW überprüft die Stadt durch regelmäßige Kontrollen vom ordnungsgemäßen Zustand der Kleinkläranlagen. Sie kann sich zur Erfüllung dieser Pflicht nach § 53 Abs. 1 Satz 3 LWG NRW Dritter bedienen.

(2) Den Beauftragten der Stadt Lübbecke ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden und ob der Zustand der Kleinkläranlagen ordnungsgemäß ist, ungehinderter Zutritt zu den in Frage kommenden Teilen des Grundstückes und der Grundstücksentwässerungsanlage zu gewähren. Die Beauftragten haben sich auf Verlangen durch einen von der Stadt ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.

(3) Der Grundstückseigentümer hat das Betreten und Befahren seines Grundstückes zum Zwecke der Entsorgung zu dulden.

§ 9
Haftung

(1) Der Grundstückseigentümer haftet für Schäden in Folge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer Benutzung seiner Grundstücksentwässerungsanlage und Zuwegung. In gleichem Umfange hat er die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden.

(2) Kommt der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen aus dieser Satzung nicht oder nicht ausreichend nach und ergeben sich hieraus Mehraufwendungen, ist er zum Ersatz verpflichtet.

(3) Kann die in der Satzung vorgesehene Entsorgung wegen höherer Gewalt nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Ermäßigung der Benutzungsgebühr. Im Übrigen haftet die Stadt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10
Benutzungsgebühren

Für die Inanspruchnahme der Leistungen nach dieser Satzung werden Gebühren nach Maßgabe der Regelungen in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke erhoben.

§ 11
Berechtigte und Verpflichtete

(1) Die sich aus dieser Satzung für den Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Die sich aus §§ 3, 4, 5, 6 sowie 8 und 9 ergebenden Pflichten gelten auch für jeden schuldrechtlich zur Nutzung Berechtigten sowie jeden tatsächlichen Benutzer.

(2) Mehrere Verpflichtete sind gesamtschuldnerisch verantwortlich.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. Abwasser einleitet, das nicht den Anforderungen des § 3 entspricht,
2. entgegen § 4 sich nicht an die Entsorgung anschließt oder sie nicht benutzt,
3. Grundstücksentwässerungsanlagen nicht den Anforderungen des § 5 entsprechendbaut, betreibt oder unterhält oder einer Aufforderung der Stadt zur Beseitigung der Mängel nicht nachkommt,
4. entgegen § 6 Abs. 1 oder 2 die Entleerung nicht oder nicht rechtzeitig beantragt,
5. entgegen § 6 Abs. 5 die Grundstücksentwässerungsanlage nicht freilegt oder die Zufahrt nicht gewährleistet,
6. entgegen § 6 Abs. 6 die Grundstücksentwässerungsanlage nicht wieder in Betrieb nimmt,
7. seiner Auskunfts- oder Meldepflicht nach § 7 nicht nachkommt,
8. entgegen § 8 Abs. 2 den Zutritt nicht gewährt,
9. entgegen § 8 Abs. 3 das Betreten und Befahren seines Grundstückes nicht duldet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.

§ 13
Begriff des Grundstücks

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

§ 14
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.04.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.01.2005, zuletzt geändert durch Satzung vom 04.07.2005 außer Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die Satzung der Stadt Lübbecke über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungs-anlagen vom 30.03.2007 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 30.03.2007

Die Bürgermeisterin
In Vertretung
Achim Wippermann