Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung der Stadt Espelkamp

Die 14. Satzung vom 18.12.2024 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung in der Stadt Espelkamp wird im vollen Wortlaut hier öffentlich bekannt gemacht

• Bekanntmachung der 14. Änderungssatzung öffentliche AbfallentsorgungPDF-Datei: 246 kB

• D11 Gebührensatzung öffentliche AbfallentsorgungPDF-Datei: 132 kB

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung gegen Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)      eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)      diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)       der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)      der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Espelkamp, den 19.12.2024

Stadt Espelkamp

Der Bürgermeister

Dr. Henning Vieker