Landrätekonferenz für bessere Finanzierung der Krankenhäuser

Kreis Minden-Lübbecke, 06.02.2008

 
Landrätekonferenz für bessere Finanzierung der Krankenhäuser

Die Landräte der Kreise in Ostwestfalen und der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld haben ihre Bundestagsabgeordneten gebeten, sich für eine deutlich verbesserte Finanzierung der Krankenhäuser einzusetzen. Hintergrund sind die Budgetkürzungen in den Jahren 2007 und 2008, die keine Refinanzierung der Tarif-, Mehrwertsteuer- und Energiekostenerhöhungen der Kliniken ermöglichen.

Die Landrätekonferenz hat den Bundestagsabgeordneten und den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen eine gemeinsame Erklärung der kommunalen Krankenhäuser in OWL übersandt und darauf hingewiesen, dass die sich abzeichnenden Defizite in Millionenhöhe nicht durch die kommunalen Haushalte ausgeglichen werden können.

Die Krankenhäuser müssen demnach wie alle anderen Wirtschaftsbetriebe in die Lage versetzt werden, die allgemeinen Preissteigerungen refinanzieren zu können. Eine weitere Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung und die Zahlung von Sanierungsbeiträgen für die Krankenkassen führe die Kliniken unweigerlich ins Defizit, da nach über 10 Jahren Budgetdeckelung die Wirtschaftlichkeitsreserven erschöpft sind. Die Bundesregierung sei aufgefordert, umgehend zu handeln.