Kreis nimmt Stellung zu möglicher Haushaltsverschiebung
Kreis Minden-Lübbecke, 21.11.2008
Kreis nimmt Stellung zu möglicher Haushaltsverschiebung
Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Haushalt des Kreises Minden-Lübbecke erst im März kommenden Jahres zu verabschieden, wird in der Kreisverwaltung positiv aufgenommen. Das vorliegende Planwerk wurde auf der Grundlage der Erkenntnisse des Spätsommers von der Verwaltung seriös aufgestellt. Obwohl der vorgeschlagene neue Zeitplan nicht der Regel entspricht, begrüßen Landrat Dr. Ralf Niermann und Kreiskämmerer Hartmut Heinen die Anregung. Letztendlich könne der Teil der Kreisbelastung erst ermittelt werden, wenn feststünde, wie der Sanierungsprozess in den Mühlenkreiskliniken AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) greife. Denn nach wie vor sei es erste Pflicht der Kliniken darzulegen, welche Konsolidierungsmaßnahmen welchen positiven Sanierungsbeitrag leisteten.
Anders als einige Stimmen behaupten, habe dieser Entwurf eine sachgerechte Abwägung aller Interessen vorgenommen. Auch beim Kreis würden durch die Verringerung von Schlüsselzuweisungen und einer vorgesehenen Erhöhung der Landschaftumlage die Mitnahmeeffekte aus den eingeplanten verbesserten Steuergrundlagen mehr als aufgezehrt. Der Mehrbedarf von weiteren 12 Mio. Euro sei zu größten Teilen ursächlich mit steigenden Soziallasten zu erklären.
97% aller Aufwendungen im Kreishaushalt haben ihre Ursache im Zusammenhang mit Pflichtaufgaben. So ist der Kreis beispielsweise für die Berufkollegs verantwortlich, organisiert den Rettungsdienst und muss zahlreiche Rechtsansprüche der Bürgerinnen und Bürger im Sozialbereich wie zum Beispiel die Finanzierung der Kosten der Unterkunft (früher Wohngeld), das Sozialgeld, die Pflege im Alter, die Eingliederung behinderter Menschen oder die Frühförderung von Kindern, die Unterbringung von Jugendlichen in Einrichtungen, die Zahlung des Elterngeldes, die Organisation der Kinderbetreuung und viele mehr. realisieren. Leistungen, die letztendlich auch allen Menschen in den Städten und Gemeinden zugute kommen.
Das System des Finanzausgleiches ist aus Sicht des Kreises grundsätzlich zu überdenken. Denn wenn man aus dem Steueraufkommen den Kreisen keine eigenen Finanzierungsmöglichkeiten zugesteht, bleibt letztendlich nur die Auseinandersetzung über die Kreisumlage. Dabei hat der Kreis in den vergangenen Jahren mit besonderer Rücksicht auf die Städte und Gemeinden seine Ausgleichsrücklage bereits um mehr als die Hälfte eingesetzt und im letzten Jahr durch die Senkung der Kreisumlage um 3 % bewusst die Steuermehreinnahmen bei den Städten und Gemeinden belassen. In 2008 standen den Städten und Gemeinden somit rund 29 Mio. Euro mehr Steuermittel zur Verfügung als 2007.