Kreis Minden-Lübbecke legt Haushaltsplan zur Beratung vor
Gestern ist der Entwurf für den Haushaltsplan 2024 in den Kreistag eingebracht worden durch die stellvertretende Kreiskämmerin Nicole Streitz. Er liegt damit den Fraktionen des Kreistags zur weiteren Beratung vor. Beschlossen wird der Haushalt üblicherweise in der letzten Kreistagssitzung des Jahres, in diesem Fall also am 18. Dezember.
Das Volumen des Haushaltsplanentwurfes liegt mit dem heutigen Tag bei 734,7 Mio. Euro.
Im Zuge der diesjährigen Aufstellung des Haushaltes hatte es bereits drei Konsolidierungsrunden innerhalb der Kreisverwaltung gegeben. Die erste war schon vor dem Benehmensverfahren mit den Städten und Gemeinden durchgeführt worden. Damit hatte der Kreis seinen Kreisumlagebedarf im Vorfeld um gut 3 Mio. Euro senken können. Die Städte und Gemeinden hatten dann in den Gesprächen zum Benehmensverfahren gefordert, dass der Kreis seinen Bedarf noch weiter senken muss, um die Kommunen finanziell nicht zu überfordern.
Mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsplanentwurf hat die Verwaltung den Kreisumlagebedarf nochmals um drei Millionen Euro gesenkt. Sie schlägt vor, den Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage auf 41,15 Prozent festzusetzen. Zu Beginn des Benehmensverfahrens waren es noch 41,64 Prozent. Der Hebesatz für die differenzierte Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt an den Kreis gezahlt wird, liegt weiterhin bei 20,05 Prozent.
Zusammen mit dem nun in den Kreistag eingebrachten Haushaltsplanentwurf hat die Verwaltung eine Konsolidierungsliste vorgelegt, die sie in einer dritten Sparrunde erstellt hat. Über die hierin enthaltenen Maßnahmen soll die Politik in den jetzt anstehenden Haushaltsplanberatungen entscheiden. Dabei geht es um eine Mischung aus freiwilligen und auch pflichtigen Leistungen, die durch eine stärker risikoorientierte Planung gemindert werden könnten – beispielsweise wird mit eingerechnet, dass bestimmte zukünftige Belastungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, der Etat für Fortbildungen oder Stellenanzeigen wird reduziert. Die Liste wird im Nachgang zur Kreistagssitzung mit den Sitzungsunterlagen im Internet zur Verfügung gestellt. Wenn die Politik allen genannten Vorschlägen für weitere Konsolidierungsmaßnahmen folgt, könnte das Ausgabevolumen nochmals um 7,2 Mio. Euro gesenkt werden. Die Kämmerer der Städte und Gemeinden hatten eine Senkung um 7,3 Mio. Euro gefordert – diese Forderung wäre allein mit der Konsolidierungsliste und den Ergebnissen aus der zweiten Konsolidierungsrunde deutlich übererfüllt. Fest steht, dass die Maßnahmen Auswirkungen auf die Arbeit der Kreisverwaltung haben dürften.
Mit den Aufwendungen des Kreishaushalts werden – neben vielen Aufgaben, die der Kreis übergreifend für die Städte und Gemeinden wahrnimmt – vor allem die sogenannten Transferleistungen finanziert. Transferaufwendungen beinhalten zum Beispiel Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger des Kreises, außerdem die Landschaftsumlage, die der Kreis an den Landschaftsverband zu zahlen hat, und den Defizitausgleich für die Mühlenkreiskliniken.
Für das Jahr 2024 beabsichtigt der Kreis, die Aufwendungen für diesen Defizitausgleich im Verhältnis 70 : 30 zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Kommunen aufzuteilen. Auch für die Folgejahre ist zunächst geplant, soweit möglich 70 Prozent des Defizits selbst zu schultern und lediglich 30 Prozent über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Diese übernehmen damit ihren Anteil an der Gesundheitsversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger.
„Mein Dank für diese außerordentliche Anstrengung geht an alle Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung, natürlich allen voran an die Haushaltsverantwortlichen, ohne die wir diesen erheblichen Kraftakt nicht geschafft hätten“, sagt Kreisdirektorin Nicole Streitz, die die Aufgabe der stellvertretenden Kreiskämmerin erst im Juni dieses Jahres übernommen hat. Dem Dank schließt sich Landrat Ali Doğan an: „Unsere Kreisdirektorin hat sich da innerhalb kürzester Zeit einer wahren Mammutaufgabe gestellt – und die Anforderungen, denen wir uns derzeit gegenüber sehen, sind wahrlich nicht zu knapp. Wir müssen diesen Haushalt in schwierigen Zeiten aufstellen. Die Belastungen sind in erheblichem Maße gestiegen in allen Bereichen – auch schon ohne das erhebliche Defizit der Mühlenkreiskliniken.“