Konkrete Erwartungen an die Bundespolitik

Minden-Lübbecke, 21.06.2010

Konkrete Erwartungen an die Bundespolitik

Landrätekonferenz in Berlin

Die Landräte Nordrhein-Westfalens haben mit Spitzenpolitikern in Berlin die Bewältigung der kommunalen Finanzkrise beraten. Mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin sprachen die Landräte über die schwierige Lage in den Kommunen, die in den kommenden Jahren nicht mehr zu schultern sein wird. Die sozialen Leistungen an Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Pflegebedürftige lagen schon im vergangenen Jahr über sieben Milliarden Euro, dazu kommen noch die Aufwendungen für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder und die Kosten für die Jugendhilfe.

„Sogar die Kreishaushalte stehen vor dem Kollaps“, warnte LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff. „Für die Bewältigung der Krise brauchen wir handlungsfähige Regierungen in NRW und Berlin. Die Verantwortung für das Ganze muss über Parteiinteressen stehen“, so Landrat Kubendorff.

"Wir waren uns alle einig, dass die Lage sehr ernst ist," sagte Landrat Dr. Ralf Niermann nach den Gesprächen. "Und vor allem haben wir Landräte konkrete Erwartungen an die Berliner Politik formuliert: Wir brauchen eine höhere Beteiligung des Bundes an den stetig steigenden Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger, das ist der größte Kostenblock für unsere Kommunen." Die Bundespolitiker sagten hier eine deutliche kommunale Entlastung zu. Eine weitere Forderung war ein Bundesteilhabegeld für Menschen mit Behinderungen. Außerdem haben sich die Landräte dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer beizubehalten oder sogar zu verbreitern. Dagegen kündigte FDP-Fraktionsvorsitzende an, dass die Gewerbesteuer durch andere Steuerbeteiligungen ersetzt werden sollte.

Auch für den Klimaschutz bei uns im Mühlenkreis gab es eine gute Nachricht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte Unterstützung für kommunale Klimaschutzinitiativen zu.

Außerdem begrüßten die Landräte in Berlin einhellig die in der Bundestagssitzung am vergangenen Freitag erzielte überparteiliche Einigung zur Jobcenter-Reform. „Wir haben im Kreis Minden-Lübbecke sehr gute Erfahrungen mit dem Modell der Optionskommune gemacht und freuen uns, dass weitere Kommunen die Gelegenheit erhalten, Langzeitarbeitslose in Eigenregie zu betreuen“, sagte Dr. Niermann. Zehn Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzen das bereits jetzt erfolgreich um. Künftig könnten sich bis zu acht Kreise und Städte anschließen.