Eine weitere Initiative des Kreises Minden-Lübbecke zur kreisweiten Einführung der Wertstofftonne ist gestern gescheitert. „Seitdem der Betriebsausschuss in Porta Westfalica sich gegen die Einführung der Wertstofftonne ausgesprochen und damit eine kreisweite Einführung verhindert hat, sind zahlreiche Menschen aus dem öffentlichen und privaten Bereich auf uns zugekommen und haben gefragt, ob es nicht doch noch einen Weg gäbe, die Wertstofftonne einzuführen“, sagt Dezernent Jürgen Striet. „Daraufhin haben wir uns bei den Systembetreibern dafür eingesetzt, die Ausschreibung für die gelben Säcke erst nach der nächsten Ratssitzung in Porta Westfalica am 20. April zu veröffentlichen. Damit wollten wir dem Rat die Möglichkeit einräumen, nochmals gemäß dem neusten Stand zu entscheiden.“ Mit Schreiben vom 14. April teilte der Systembetreiber dem Kreis jedoch mit, dass er keine Möglichkeit für eine weitere Verschiebung sähe und die gelben Säcke damit für weitere drei Jahre bestehen blieben.

Auch die angedachten Initiativen einiger Städte und Gemeinden, die Wertstofftonne über sogenannte Pilotprojekte einzuführen, sind nochmals thematisiert worden. Nach der Entscheidung der Systembetreiber ist dies nur ohne deren Mitfinanzierung möglich. Somit müsste die jeweilige Gemeinde auf eigene Kosten die Wertstofftonne neben dem gelben Sack aufstellen, einsammeln und die zusätzlichen Wertstoffe, also ungefähr vier bis sieben Kilogramm pro Einwohner und Jahr, zum Entsorgungszentrum Pohlsche Heide des Kreises bringen. „Unter diesen Voraussetzungen würde ich ein solches Pilotprojekt für finanziell und umweltpolitisch problematisch halten“, so Bernd Becker vom Abfallentsorgungsbetrieb des Kreises in einer ersten Einschätzung.

Anders als in anderen Bundesländern ist in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit in der Abfallwirtschaft zweigeteilt: Die Kreise sind für die Entsorgung insgesamt zuständig, während die kreisangehörigen Gemeinden die Aufgabe haben, die Abfälle einzusammeln und zu den Kreisanlagen zu transportieren. Umweltdezernent Jürgen Striet: „Das Beispiel der Wertstofftonne zeigt eindrücklich, wie diese Zweiteilung eine zügige fachlich geprägte Entscheidung zugunsten einer bürgernahen und finanziell tragbaren kommunalen Entsorgung behindert. Der Landesgesetzgeber sollte aufgefordert werden, diese Zweiteilung endlich aufzuheben.“

Hintergrund der Diskussion auf Kreisebene war, dass der Portaner Betriebsausschuss am 27. März 2015 die Einführung der Wertstofftonne zum 1. Januar 2016 im Mühlenkreis verhindert hat. Alle anderen Städte und Gemeinden hatten zuvor positive Beschlüsse gefasst. Nach Aussage des Betriebsausschusses seien die Kosten nicht dargestellt worden und es habe zu wenig Beratungszeit bestanden. Am 11. Februar 2015 hatte der Gutachter des Kreises, Prof. Dr. Klaus Gellenbeck vom INFA-Institut, auf Wunsch der Gemeinden bereits eine transparente und detaillierte Kosteneinschätzung ermittelt. Er war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Kosten auf rund 2,20 bis 3 Euro pro Einwohner und Jahr belaufen würden. Diese Einschätzung war bereits von benachbarten Kreisen und dem in Porta Westfalica ansässigen Abfallentsorgungsunternehmen bestätigt worden. Schon 2011 hatte Porta Westfalica selbst die Einführung einer Wertstofftonne gefordert.