K 60 - Stadt unterbreitet Vergleichsangebot - Kreis lehnt Angebot ab
Lübbecke. In Zusammenhang mit der Thematik der K 60 in Obermehnen hat Bürgermeister Eckhard Witte jetzt dem Kreis Minden-Lübbecke ein von allen Fraktionen des Lübbecker Stadtrats gemeinsam erarbeitetes und abgestimmtes Angebot unterbreitet. Die Stadt hat dem Kreis eine einmalige Zahlung in Höhe von 120.000 Euro angeboten, um auf diesem Wege den anhängigen Rechtsstreit zu beenden. Der Betrag orientiert sich an den Kosten, die von der Stadt für eine Instandhaltung des Abschnitts der Kahle-Wart-Straße (K 60) als Gemeindestraße hätten aufgewendet werden müssen. Die angebotene Zahlung ist somit als Ausgleich für den Zustand der Straße bei der Übergabe an den Kreis zu verstehen.Die Stadt hat ihr Angebot in einem Gespräch mit Vertretern des Kreises in Minden mit einer klaren Erwartungshaltung verknüpft. So formulierte Eckhard Witte als eindeutige Position der Stadt, dass der Ausbau der K 60 im Waldabschnitt bis zur Stadtgrenze in einer schmaleren Ausbauvariante erfolgen wird. So wurde es auch von der Bezirksregierung Detmold vorgeschlagen und für angemessen angesehen. Sollte es kurzfristig nicht zum Ausbau des Abschnitts kommen, soll der von der Stadt bereitgestellte Betrag vom Kreis für die Instandhaltung der Fahrbahn eingesetzt werden.
Im Falle der Variante des Ausbaus der K 60 geht die Stadt davon aus, dass der Kreis den Eigentümern, die Grundstücksflächen für den Ausbau abgeben müssen, einen marktgerechten und angemessenen Kaufpreis anbietet. Damit verbunden ist die Erwartung gegenüber den Grundstückseigentümern, zu diesem Preis die erforderlichen Flächen dann auch zu verkaufen.
„Im Verlauf des Gesprächs im Kreishaus Minden ist bereits deutlich geworden, dass der Kreis dem finanziellen Angebot der Stadt nicht folgen wird“, erklärt Bürgermeister Eckhard Witte. Aus Sicht der Stadt ist deshalb damit zu rechnen, dass nun das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden fortgesetzt wird.