Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2007 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 18 und 19 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621) in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), des § 8 des Schulfinanzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April 1970 (GV. NRW. S. 288 / SGV. NRW. S. 223) und der Satzung des Förderschulverbandes Lübbecke in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1995 hat die Schulverbandsversammlung mit Beschluss vom 07. Mai 2007 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Förderschulverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

• Gesamtbetrag der Erträge auf 707.650 EUR
• Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 707.650 EUR

im Finanzplan mit

• Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 665.050 EUR
• Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 589.000 EUR
   
• Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
• Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 75.800 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000,-- Euro festgesetzt.

§ 5

Die Schulverbandsumlage wird für das Haushaltsjahr 2007 auf 654.550,-- Euro festgesetzt und von der Stadt Lübbecke, der Stadt Pr. Oldendorf und der Gemeinde Hüllhorst wie folgt aufgebracht:

Stadt Lübbecke 342.503,87 Euro
Stadt Pr. Oldendorf 158.207,07 Euro
Gemeinde Hüllhorst 153.839,06 Euro

§ 6

Über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie bei einer Haushaltsposition den Betrag von 5.000,-- Euro überschreiten.

 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben vom 14. Mai 2007 angezeigt worden. Die nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit erforderliche Genehmigung zu § 5 der Haushaltssatzung wurde mit Verfügung vom 31. Mai 2007 erteilt.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Verbandsvorsteherin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Förderschulverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 14. Juni 2007

Die Vorsitzende der Schulverbandsversammlung
Ulrike Bökenkröger