Haushaltssatzung der Stadt Lübbecke für das Haushaltsjahr 2007

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Mai 2005, hat der Rat der Stadt Lübbecke mit Beschluss vom 22. März 2007 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

• Gesamtbetrag der Erträge auf 43.037.707 EUR
• Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 47.977.860 EUR

im Finanzplan mit

• Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 40.550.600 EUR
• Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 41.857.720 EUR
• Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 6.214.700 EUR
• Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 7.283.900 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 3.041.350 EUR festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 4.940.153 EUR festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5.000.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2007 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
   
   1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 217 v.H.
   1.2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 381 v.H.
    
2. Gewerbesteuer auf 403 v.H.