Haushaltsausgleich in Lübbecke in Sicht - Keine Netto-Neuverschuldung und keine Steuererhöhungen
Lübbecke. Die Stadt Lübbecke ist auf einem guten Weg in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts. Betrug das geplante Defizit für das laufende Jahr noch rund 4,4 Millionen Euro, sieht der Hauhaltsentwurf für 2012 nur noch einen Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro vor, mit der Perspektive sich in den folgenden Jahren dem Haushaltsausgleich weiter zu nähern. Außerdem wird es keine Netto-Neuverschuldung geben. Die Entspannung der Haushaltssituation ist im Wesentlichen auf steigende Gewerbesteuereinnahmen und höhere Gemeindeanteile bei der Einkommen- und Umsatzsteuer zurückzuführen. Der Rat der Stadt Lübbecke hat den Haushalt für das Jahr 2012 am 9. Februar beschlossen.
Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bringen der Stadt sowohl Vor- als auch Nachteile. Erstmalig wird die hohe Zahl der etwa 11.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Lübbecke mit dem Zentralitätsansatz stärker gewichtet. Für diese Stärke des Wirtschaftsstandorts Lübbecke erhält die Stadt 2012 als Ausgleich für höhere Infrastrukturkosten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Benachteiligt wird die Stadt dagegen durch Veränderungen des Soziallastenansatzes im GFG.
In dem Entwurf des Haushaltsplans für 2012 stehen Erträgen von rund 52,6 Millionen Euro Aufwendungen von etwa 53,8 Millionen Euro gegenüber. Die Steigerungen auf der Aufwandsseite gegenüber dem Vorjahr erklären sich insbesondere durch eine Erhöhung der Kreisumlage um rund 1,8 Millionen Euro sowie durch zusätzliche Sach- und Personalkosten aufgrund der Rückführung der Grundschulen und des Sport- und Kulturzentrums (Stadthalle) der Wirtschaftsbetriebe Lübbecke in die Stadtverwaltung.
Im Finanzplan für 2012 sind erstmals seit vielen Jahren lediglich Kreditermächtigungen in Höhe der ordentlichen Tilgung in Höhe von 1,1 Millionen Euro vorgesehen, so dass es keine Netto-Neuverschuldung geben wird.
„Da noch nicht abschätzbar ist, wie stabil die wirtschaftliche Entwicklung in der Region in den kommenden Jahren ist, bleibt die Stadt Lübbecke weiterhin zu Sparsamkeit und Ausgabendisziplin aufgefordert. Dennoch gilt es, in diesem Jahr wichtige Projekte auf den Weg zu bringen und weiter umzusetzen, wie zum Beispiel die Stadtschule Lübbecke, die Fassadensanierung des Wittekind-Gymnasiums sowie verschiedene Maßnahmen zur weiteren Innenstadtbelebung“, betonte Bürgermeister Eckhard Witte anlässlich der Beschlussfassung des Haushalts im Rat der Stadt Lübbecke.
Ein Schwerpunkt der Haushaltsplanung liegt in den kommenden Jahren weiterhin in der Unterhaltung des städtischen Vermögens. Neben der Verbesserung der Energieeffizienz wird die Erhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur als wesentliches Ziel ausgegeben. Hier sollen verstärkt finanzielle Mittel eingesetzt werden. Zu den größeren Projekten und Maßnahmen zählen in diesem Jahr der Abschluss der Fassadensanierung des Wittekind-Gymnasiums (645.000 Euro), die Dachsanierung am Verwaltungsgebäude (Altbau, 620.000 Euro), die Errichtung eines Fahrstuhls im Sportzentrum Nettelstedt (100.000 Euro), die Sanierung des Hauptpumpwerkes Stockhausen (410.000 Euro), der Neubau einer Salzlagerhalle (230.000 Euro), die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs (220.000 Euro) sowie die Umsetzung mehrerer Maßnahmen aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept für die Innenstadt (rund 700.000 Euro, davon Städtebaumittel in Höhe von 435.000 Euro).
Nach Vorschlag der Verwaltung wird die Stadt weiterhin auf eine Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer verzichten. Der städtische Gewerbesteuerhebesatz soll unverändert mit 403 Prozent fortgeschrieben werden und liegt somit weit unter dem durchschnittlichen Hebesatz in NRW von 436 Prozent (in 2010). Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B verbleiben mit 217 beziehungsweise 381 Prozent ebenfalls auf dem Niveau der Vorjahre.