Fristen für Rats- und Ausschusssitzungen werden eingehalten - Stellungnahme zum Ablauf der HFA-Sitzung am 19. April
Mit deutlichen Worten nimmt die Stadtverwaltung zum Ablauf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. April Stellung. „Die regelmäßigen Attacken gegen die Stadtverwaltung, insbesondere von Seiten des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Oevermann, wegen angeblicher Nicht-Einhaltung von Ladungsfristen weisen wir entschieden zurück“, erklärt Bürgermeister Eckhard Witte. „Unter diesen öffentlichen Falschdarstellungen leidet das Ansehen des Rates und der Verwaltung.“ Die Ladungsfristen für Ausschüsse hat der Rat in seiner Geschäftsordnung festgesetzt. Sie bestehen seit Jahrzehnten unverändert, wurden immer von der Verwaltung eingehalten und wurden bisher auch von allen Ratsfraktionen akzeptiert.
Für Ausschüsse einschließlich des Haupt- und Finanzausschusses gilt die Regelung, dass die Einladung den Ausschussmitgliedern vier Tage vor der Sitzung (beim Rat acht Tage), den Tag der Zustellung nicht eingerechnet, zugehen muss. „Diese Frist wurde mehr als eingehalten, da die Unterlagen am 12. bzw. 13. April zugestellt wurden“ erläutert der Leiter des Dezernates 1, Frank Haberbosch. Für Anträge der Fraktionen gilt folgende Vorgabe: Anträge, die volle zehn Tage vor einer Ausschusssitzung (beim Rat 17 Tage) gestellt werden, sind verpflichtend vom Ausschussvorsitzenden auf die Tagesordnung zu nehmen.
Über die Behandlung von Anträgen, die später eingehen, entscheidet der Ausschussvorsitzende, der die Tagesordnung im Benehmen mit dem Bürgermeister festlegt, selbst. Im Fall des Haupt- und Finanzausschusses ist der Bürgermeister selbst Vorsitzender und setzt somit eigenverantwortlich die Tagesordnung fest. „Wenn ich mich entscheide, Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, dann immer mit dem Ziel, wichtige Entwicklungen im Sinne der Stadt und ihrer Bürger zu beschleunigen“, betont Eckhard Witte. „Dafür wurde ich als Bürgermeister gewählt. Ich entscheide hier nach eigener Überzeugung und im Grundsatz unabhängig von der politischen Gruppierung, die einen Antrag einreicht.“
Die FDP-Fraktion hat kürzlich einen Antrag gestellt, die seit Jahrzehnten geltenden Ladungsfristen zukünftig zu verändern. Dieser Antrag wurde jetzt im Haupt- und Finanzausschusses behandelt. Die Ausschussmitglieder werden damit zukünftig mehr Zeit für die Vorbereitung auf Sitzungen erhalten. „Mit der Entscheidung der SPD und der Grünen, an den Abstimmungen im Haupt- und Finanzausschuss nicht teilzunehmen, haben sie sich handlungsunfähig gemacht und in diesem Prozess eine Mitwirkungschance verpasst“, zeigt sich Witte enttäuscht vom Verhalten der beiden Fraktionen.