Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Lübbecke zum 31.12.2007 und des Lageberichts sowie Entlastung der Bürgermeisterin durch Beschluss des Rates der Stadt Lübbecke vom 01. Oktober 2009

1. Jahresabschluss der Stadt Lübbecke zum 31.12.2007 und Entlastung der Bürgermeisterin

Aufgrund der §§ 95 und 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV.NRW. Seite 380), hat der Rat der Stadt Lübbecke mit Beschluss vom 01. Oktober 2009 den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften und als richtig anerkannten Jahresabschluss der Stadt Lübbecke zum 31.12.2007 sowie den Lagebericht endgültig festgestellt und der Bürgermeisterin diesbezüglich ohne Einschränkungen Entlastung erteilt.

a) Bilanz der Stadt Lübbecke zum 31.12.2007

b) Gesamtergebnisrechnung

c) Gesamtfinanzrechnung

Anlagen zum Jahresabschluss:

1. Anhang
2. Lagebericht

Gemäß § 101 Abs. 1 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss. Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung des Prüfungsamtes des Kreises Minden-Lübbecke aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 21.03.2003. Das Prüfungsamt hat den Jahresabschluss der Stadt Lübbecke zum 31.12.2007 geprüft und am 02. September 2009 folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

„Wir haben den Jahresabschluss zum 31.12.2007 - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen und Anhang - sowie den Lagebericht der Stadt Lübbecke zum Jahresabschluss 2007 von Mai bis August 2009 (mit Unterbrechungen) geprüft. In die Prüfung wurde die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über die örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände einbezogen. Die Inventur, die Buchführung sowie die Aufstellung dieser Unterlagen nach den gemeinderechtlichen Vorschriften von Nordrhein-Westfalen und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegen in der Verantwortung der Bürgermeisterin der Stadt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars sowie der örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände und über den Lagebericht abzugeben.

Die Jahresabschlussprüfung wurde nach § 101 Abs. 1 GO NRW und in Anlehnung an die vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens- und Schuldenlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in dem Jahresabschluss nebst Anhang und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Bürgermeisterin der Stadt Lübbecke sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für die Beurteilung bildet.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt, die die Gesamtaussage des Jahresabschlusses beeinträchtigen.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften, den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Lübbecke. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Stadt und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat mit Beschluss vom 16. September 2009 diesen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk übernommen und den Jahresabschluss als richtig anerkannt. Er hat dem Rat der Stadt Lübbecke vorgeschlagen, den Jahresabschluss zum 31.12.2007 durch Beschlussfassung festzustellen und der Bürgermeisterin ohne Einschränkungen Entlastung zu erteilen.

Dieser Empfehlung ist der Rat der Stadt Lübbecke mit Beschlussfassung vom 01. Oktober 2009 gefolgt.

2. Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Lübbecke zum 31.12.2007

Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Lübbecke über den Jahresabschluss zum 31.12.2007 mit seinen Anlagen und die Entlastung der Bürgermeisterin wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2007 mit seinen Anlagen ist gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 05. Oktober 2009 angezeigt worden.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2007 der Stadt Lübbecke mit seinen Anlagen wird bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude der Stadt Lübbecke, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Zimmer 314, während der Dienststunden verfügbar gehalten.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) der Jahresabschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Beschluss des Rates der Stadt Lübbecke vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 06. Oktober 2009

Susanne Lindemann
Bürgermeisterin