EU-Informationsveranstaltung im Kreis Minden-Lübbecke
Kreis Minden-Lübbecke, 20.11.2008
EU-Informationsveranstaltung im Kreis Minden-Lübbecke
Was kann Europa für die Kommunen tun?
Europa ist längst nicht mehr so fern wie früher für Kreise, kreisangehörige Städte und Gemeinden. Europäische Gesetzgebung hat direkten Einfluss, die Projektfinanzierung mit EU-Geldern gewinnt zunehmend an Bedeutung. Mit der Frage "Was kann Europa für die Kommunen tun?" hat der Kreis Minden-Lübbecke Kommunen und ihre Fachleute über EU-Kontaktstellen, Ansprechpartner sowie Förderungsmöglichkeiten informiert. Die Europaexperten Udo Röllenblech vom Landkreistag NRW und Dr. Heinrich Hoffschulte, Vizepräsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas berichteten über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen.
„Der Kreis Minden-Lübbecke hat bereits Förderprogramme wie die EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER+, das europäische Schutzgebietssystem NATURA 2000 sowie das Umweltprogramm LIFE genutzt und verschiedene Projekte - auch in der Partnerschaftsarbeit mit den Partnerregionen in Estland und Österreich - durchgeführt“, berichtete Landrat Dr. Ralf Niermann in seiner Begrüßung. Darüber hinaus spielen insbesondere europäische Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie bei der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit in kleinen mittleren Unternehmen (KMU) im Kreis Minden-Lübbecke eine wichtige Rolle.
Welche Themen im Moment in Europa wichtig für die Kreise sind, ist Schwerpunkt der Arbeit von Udo Röllenblech. Er ist Mitarbeiter der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt mbH. Vom Kreis Steinfurt wurde er für die Arbeit als Vertreter des Landkreistages NRW bei der EU-Kontaktstelle in Brüssel freigestellt und ist somit Vertreter für alle NRW-Kommunen in Brüssel. Im Kreishaus berichtete Röllenblech über seine Arbeit in Brüssel, den Europe Direct Center beim Kreis Steinfurt.
Über Brüsseler Entscheidungswege informierte Dr. Heinrich Hoffschulte, Oberkreisdirektor a.D. des Kreises Steinfurt und Vizepräsident des Deutschen Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Dr. Hoffschulte machte deutlich, dass eine eindeutige Positionierung der Kommunen zu anstehenden europäischen Fragestellungen von großer Bedeutung ist. Nur so kann Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel genommen werden. Im Interesse der Kommunen ist ebenso die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in der europäischen Verfassung. Die Zuständigkeit soll also zunächst bei den lokalen Behörden und nicht bei der Europäischen Union liegen.
Die deutsche Sektion des RGRE ist ein Zusammenschluss von rd. 600 europaengagierten deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie ist in den Gremien des internationalen Rates der Gemeinden und Regionen Europas mit Sitz und Stimme vertreten. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag) sind ebenfalls Mitglieder der Deutschen Sektion des RGRE.
Weitere Informationen sind unter anderem unter www.rgre.de, www.westmbh.de, www.europa.nrw.de, http://ec.europa.eu und http://ec.europa.eu/europedirect zu finden.
Gerne steht auch Udo Röllenblech für die Vermittlung von Kontaktstellen und Ansprechpartnern zur Verfügung. Udo Röllenblech ist erreichbar bei der EU-Kontaktstelle der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt mbH, Tel.: 02551-69-2709, Mail: udo.roellenblech@westmbh.de.