Benutzungsordnung und Gebührensatzung der Stadtbücherei Espelkamp
Die Neufassung vom 18.12.2024 der Benutzungsordnung und Gebührensatzung der Stadtbücherei Espelkamp wird im vollen Wortlaut hier öffentlich bekannt gemacht
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Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung gegen diese Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Espelkamp, den 19.12.2024
Stadt Espelkamp
Der Bürgermeister
Dr. Henning Vieker