Bekanntmachung über die Genehmigung der 26. Änderung des Flächennutzungsplans - GE Friedewalde-Wegholm -

Der Rat der Stadt Petershagen hat in seiner Sitzung am 11.07.2013 den Feststellungsbeschluss zur 26. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Petershagen gefasst.

Diese Änderung hat zum Ziel, einen bisher als Fläche für die Landwirtschaft dargestellten Bereich als „GE“ auszuweisen, um somit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung und angemessene Erweiterung des vorhandenen, historisch gewachsenen Gewerbebetriebs zu schaffen.

Mit Verfügung vom 24.09.2013 (Az: 35.21.10-607/P.42) hat die Bezirksregierung Detmold die 26. Änderung wie folgt genehmigt:

„Ihren mit o.a. Bericht vorgelegten Flächennutzungsplan habe ich überprüft. Gemäß § 6 (1) BauGB genehmige ich den v.g. Flächennutzungsplan.“

Die Flächennutzungsplanänderung einschließlich der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung kann vom Tage dieser Bekanntmachung an bei der Stadt Petershagen, Bauverwaltung, Zimmer 37, Bahnhofstraße 63, 32469 Petershagen-Lahde, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Änderungsplans wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Bekanntmachungsanordnung:

Der Feststellungsbeschluss, die Erteilung der Genehmigung, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 26. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Petershagen wirksam.

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Absatz 1 BauGB werden unbeachtlich
   a) eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
   b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
       Flächennutzungsplans und
   c) nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich
      gegenüber der Stadt Petershagen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf     eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
   a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
   b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
   c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
   d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Petershagen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
       worden, die den Mangel ergibt.

3. Auf Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB über die Entschädigung von durch diesen Änderungsplan möglicherweise eintretenden
    Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Petershagen, den 30. September 2013

Stadt Petershagen
Der Bürgermeister
Blume