Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik im Mittelpunkt
Kreis Minden-Lübbecke, 09.04.2008
Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik im Mittelpunkt
Die Arbeitsmarktpolitik, die Gesundheitsreform und die Krankenhaus-Finanzierung standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das Landrat Dr. Ralf Niermann mit Frank Schäffler geführt hat. Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herford/Minden-Lübbecke II war jetzt zu einem Kennenlern-Besuch ins Mindener Kreishaus gekommen.
Der Arbeitsmarkt im Mühlenkreis ist in Bewegung, die Zahl der Arbeitslosen sinkt, aber das zugrundeliegende soziale Problem ist noch lange nicht gelöst. „Deshalb müssen wir weiterhin intensiv daran arbeiten, noch mehr Menschen in Beschäftigung möglichst mit einem auskömmlichen Einkommen auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen“, verdeutlicht Dr. Ralf Niermann. Als Optionskreis betreut Minden-Lübbecke als einziger Kreis in Ostwestfalen-Lippe die SGB-II-Empfänger komplett in Eigenregie. Dieses Modell ist zunächst bis 2010 befristet.
Der Kreis wird seine Organisationsstruktur für die Betreuung von SGB-II-Empfängern optimieren, um für die nächsten Jahre gerüstet zu sein. Die kreiseigenen Gesellschaften proArbeit und KomJob werden in Kürze aufgelöst und mit ihren Mitarbeitern in die Kreisverwaltung integriert, um die Abläufe hinter den Kulissen noch effizienter zu machen. Die Hilfe Suchenden behalten ihre gewohnten Anlaufstellen und Ansprechpartner, erläuterte der Landrat dem Abgeordneten.
Ein weiteres Thema des Gesprächs mit Frank Schäffler, der auch Mitglied des Bundestags-Finanzausschusses ist, war das Gesundheitswesen. Speziell die Krankenhaus-Finanzierung macht Dr. Ralf Niermann Sorgen. So haben die kreiseigenen Mühlenkreis-Kliniken, die an vier Standorten mehr als 4.000 Mitarbeiter beschäftigen, mit steigenden Betriebs- und Personalkosten bei kaum wachsenden Budgets umzugehen. Dr. Niermann hofft, dass anstehende Reformen im Gesundheitswesen zu einer besseren Finanzausstattung der Krankenhäuser führen werden. „Eine ausreichende finanzielle Basis für unsere Krankenhäuser ist unverzichtbar, damit auch den Menschen in eher ländlichen Regionen wie dem Mühlenkreis weiterhin ein ortsnahes und leistungsfähiges Gesundheitswesen zur Verfügung steht“, so der Landrat. Frank Schäffler sicherte seine Unterstützung zu.
Die Verkehrssituation in Bad Oeynhausen besprachen Frank Schäffler und Dr. Ralf Niermann ebenfalls. Der Lückenschluss der Autobahn A 30 sei angesichts der wachsenden Verkehrsströme unverzichtbar, waren sich beide einig.