Abschaffung der Jagdsteuer - Verluste des Kreises werden nicht ausgeglichen

Kreis Minden-Lübbecke, 26.03.2009

Zur Einigung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Jagdsteuer erklärt Landrat Dr. Ralf Niermann: „Wir begrüßen die Entscheidung zu Gunsten unserer Jagdausübungsberechtigten, erwarten aber vom Land eine volle Kompensation der durch die geplante Abschaffung entstehenden kommunalen Einnahmeverluste. Alle Kreise müssen die Summe als Ausgleich erhalten, die ihnen durch den Wegfall der Jagdsteuer tatsächlich entgehen.“ Der Gesetzentwurf, der jetzt in den Landtag eingebracht werden soll, sieht vor, die Jagdsteuer 2010 um 20 Prozent, 2011 um 45 Prozent und 2012 um 70 Prozent zu senken. Mit dem 01.01.2013 soll die Jagdsteuer ganz wegfallen. Im Gegenzug sollen die Jäger sich verpflichten, Unfallwild zu beseitigen und den Artenschutz auszubauen. Einen Ausgleich stellt dies jedoch nicht dar. Was die Kreise dadurch einsparen, ist nur ein kleiner Bruchteil dessen, was die Jagdsteuer ihnen einbringt. Die Jäger haben diese Aufgabe in der Vergangenheit im Kreis Minden-Lübbecke bisher bereits freiwillig übernommen.

Die dem Kreis entgehenden Einnahmen seien gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht verkraftbar. Daher seien CDU und FDP an ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag von 2005 festzuhalten, die bei Wegfall der Jagdsteuer entstehenden Verluste auszugleichen.

Im Jahr 2008 hat der Kreis Minden-Lübbecke 99.882 EUR an Jagsteuer eingenommen.