3. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Petershagen vom 12.12.2003

Abs. 1 – Die Uhrzeit wird von „9.00 Uhr“ auf „8.00 Uhr“ geändert

Abs. 2, Buchstabe i)- hinter „Tiere mitzubringen“ wird eingefügt: “ausgenommen angeleinte Hunde“.

Abs. 2 – hinter Buchstabe i) wird eingefügt: „j) Partnergrabstätten (§ 14 a)“.

Abs. 7 letzter Satz: Der Text „innerhalb eines Jahres“ wird ersetzt durch „innerhalb von 6 Monaten“.

Abs. 11 wird ersatzlos gestrichen.

Der § 14 a mit den Absätzen 1 und 2 wird neu eingefügt.
Abs. 1: Partnergrabstätten sind Grabstätten für Erd- oder Urnenbestattungen. Auf einer Partnergrabstätte sind zwei Bestattungen vorgesehen. Die Anlage der Partnergrabstätten besteht aus insgesamt acht Grabstellen. Die Partnergräber werden auf einzelnen Friedhöfen der Stadt Petershagen angeboten. Diese können bei der Friedhofsverwaltung angefragt werden. Die gesamte Fläche der Anlage wird mit unterschiedlichen Bodendeckern/Stauden bepflanzt. An einer in der Mitte aufgestellten Stelle wird ein Schild angebracht, das mit Name, Vorname, evtl. Geburtsname, Geburtsjahr und Sterbejahr einheitlich beschriftet wird. Das Schild wird von der Friedhofsverwaltung in Auftrag gegeben. Die Kosten sind in der Gebühr nach den Tarifen 2.6 und 2.7 enthalten. Die Entfernung des anlässlich einer Bestattung auf der Partnergrabstätte abgelegten Grabschmuckes sowie die Einebnung des Grabhügels wird einen Monat nach der Bestattung von der Friedhofsverwaltung veranlasst.
Abs. 2: Sollte die zweite Beisetzung nicht innerhalb der ersten 10 Jahre nach Erwerb der Grabstätte erfolgen, fällt eine Ausgleichsgebühr für die notwendige Verlängerung der Nutzungszeit zur Abdeckung der Ruhezeit von 30 Jahren pro Partnergrabstätte und Jahr an. Diese ist aus dem Tarif 2.6.1 für Erdbestattungen und Tarif 2.7.1 für Urnenbestattungen zu entnehmen.

Abs. 1 Buchst. e – Hinter „§ 14“ wird „§ 14 a“ eingefügt.
Abs. 6a – Hinter Abs. 6a wird Abs. 6b neu eingefügt: „Wird das Natur- oder Baumgrab als Urnenwahlgrabstätte erworben und erfolgt die zweite Beisetzung nicht innerhalb der ersten 10 Jahre nach Erwerb der Grabstätte, fällt eine Ausgleichsgebühr für die notwendige Verlängerung der Nutzungszeit zur Abdeckung der Ruhezeit von 30 Jahren pro Wahlgrabstätte und Jahr an. Diese ist aus dem Tarif 2.5.1 zu entnehmen“.

Nach § 18 wird § 18 a, Abs. 1 neu eingefügt: „(1) Die Rückgabe einer Grabstätte vor Ablauf der Ruhe- bzw. Nutzungszeit ist unter folgenden Bedingungen möglich:
1. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr ist bis zum Ende der Nutzungszeit bezahlt.
2. Für die damit einhergehende Erhöhung der Pflege der allgemeinen Friedhofsfläche wurde eine Ausgleichszahlung geleistet.

Die Entscheidung über die Rückgabe behält sich die Friedhofsverwaltung vor. Die Zahlung wird für die gesamte verbleibende Zeit festgesetzt und ist im Voraus zu entrichten. Sie wird pro Grabstelle und angefangenes Jahr berechnet. Sie ist dem Tarif 8. zu entnehmen.
Ein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren o. ä. besteht nicht“.

Abs. 3, letzter Satz: Die Zahl „0,14“ wird durch die Zahl „0,12“ ersetzt.

Abs. 1, S. 1 – Der Klammersatz „(Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, in der jeweils gültigen Fassung)“ wird ersetzt durch „und der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen der Deutschen Naturstein Akademie e.V. in der jeweils gültigen Fassung“.

Die Bezeichnung des § wird geändert in „Entzug des Nutzungsrechtes“
Nach Abs. 3 wird Abs. 4 eingefügt.
„(4) Wird die nach der Friedhofsgebührensatzung festgesetzte Gebühr nicht entrichtet, kann das Nutzungsrecht entzogen werden. Die Entziehung des Nutzungsrechtes setzt voraus, dass die Beitreibung der Gebühren im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens erfolglos durchgeführt worden ist“.