1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Lübbecke

Der Rat der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 25.9.2008 auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.04.2003 (GV NRW S. 254) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW 1969 S. 712/SGV NW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1999 (GV NRW 1999, S. 718) folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Lübbecke vom 08.10.2007 wird wie folgt geändert:

§ 6 Abs. 1 Buchst. b.) erhält folgende Fassung:
"1,3 bei einer Bebaubarkeit mit bis zu drei Vollgeschossen"

§ 6 Abs. 1 Buchst. d.) erhält folgende Fassung:
"1,6 bei einer Bebaubarkeit mit bis zu fünf Vollgeschossen"

Artikel 2

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 11.10.2007 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 05.11.2008 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 05.11.2008

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann