»Von Kommunen mit dieser Ausgangslage würden wir gerne mehrere haben«
Solide Stadtfinanzen: gpaNRW stellt Prüfungsbericht vor
Lübbecke/Herne. Ein fünfköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat sich in Lübbecke die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Bauaufsicht, Vergabewesen, Friedhofswesen und Verkehrsflächen genau angeschaut. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt im Rechnungsprüfungsausschuss von gpa-Projektleiterin Ute Ledebur, gpa-Prüfer Markus Daschner und der Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar vorgestellt.
„Die Corona-Pandemie wird zu zusätzlichen Belastungen für die Kommunen führen. Die Stadt Lübbecke ist allerdings voll handlungsfähig, um die Herausforderungen von morgen auch in finanzieller Hinsicht zu bewältigen. Einige Ansatzpunkte sollten dennoch in den Blick genommen werden, um den Haushalt und die Strukturen weiter zu optimieren“, erklärt Simone Kaspar anlässlich der Vorstellung des Prüfungsberichtes.
„Seit 2016 erzielt die Stadt jährliche Haushaltsüberschüsse. Im Wesentlichen sind hierfür die beträchtlichen Steuereinnahmen im Zuge der Hochkonjunkturphase verantwortlich. Die Stadt hat die guten Jahre für Investitionen in das kommunale Immobilienvermögen genutzt und verfügt über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Zusätzlich konnte noch die Ausgleichsrücklage aufgefüllt werden. Daher ist die Haushaltssituation insgesamt als gut einzustufen“, analysiert gpa-Prüfer Markus Daschner die Stadtfinanzen. Die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre sieht Fehlbeträge für die Jahre 2022 und 2023, aber keinerlei Kreditaufnahmen bis 2024 vor. Die gpaNRW stuft diese Planungen als nachvollziehbar und plausibel ein.
Die Stadt im Mühlenkreis verfügt über eine Beteiligungsstruktur mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement werden zu weiten Teilen erfüllt. „Wir empfehlen die Datenvorhaltung zu zentralisieren und zu digitalisieren, die Beteiligungsberichte dem Stadtrat zum Ende des Folgejahres vorzulegen und die ehrenamtlichen Gremienvertreter mit Stellungnahmen in ihrer Arbeit in den Gremien zu unterstützen“, erläutert gpa-Projektleiterin Ute Ledebur.
Die Bauaufsicht war ebenfalls Teil der gpa-Prüfung. „Die Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse der Bauverwaltung sind insgesamt effektiv gestaltet“, lobt Ute Ledebur und weist auf Optimierungspotenziale wie die Erhöhung des Digitalisierungsgrades, die organisatorische Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips und die Erhebung und Fortschreibung von Kennzahlen hin. „Mit der Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen kann die kommunale Bauverwaltung weiter verbessert werden“, weiß Ute Ledebur aufgrund der gemachten Erfahrungen der gpaNRW.
Das Vergabewesen der Stadt Lübbecke ist dezentral organisiert. Die Durchführung der Ausschreibungsverfahren ist auf die zentrale Submissionsstelle des Kreises Minden-Lübbecke übertragen worden. Seit Mitte des Jahres gibt es in der Stadtverwaltung eine neue Vergabedienstanweisung, die von der gpaNRW positiv bewertet wird. „Sie regelt, dass die zentrale Submissionsstelle bereits bei Auftragswerten ab 10.000 Euro einzubinden ist“, berichtet Ute Ledebur. Die Landesbehörde mit Sitz in Herne rät, das Vergabewesen noch stärker zu zentralisieren. Dadurch könnten nach Ansicht der gpaNRW Fachkompetenz gebündelt und Rechtssicherheit erhöht werden.
Die Bestattungskultur wandelt sich. Immer mehr Urnengräber werden nachgefragt. Demgegenüber sinkt der Bedarf an Sarggräbern. Aus dieser Entwicklung resultiert ein geringerer Flächenbedarf auf den Friedhöfen. In diesem Wandel bildet die Stadt Lübbecke keine Ausnahme. „Erfreulich ist, dass sich die Stadt den kulturellen Veränderungen stellt. Dies drückt sich in den Bestattungsformen, einer angemessenen Öffentlichkeitsarbeit sowie dem angestrebten Ziel einer langfristigen Pflege- und Entwicklungsplanung für den Friedhof aus“, informiert Markus Daschner.
Die Erhaltung der Verkehrsflächen stellt viele Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Die Stadt Lübbecke bildet hier keine Ausnahme. Allerdings ist sie in einem Feld weiter als viele andere Städte ihrer Größenklasse. Sie verfügt über eine gute Datenlage und eine aktuelle Zustandserfassung. „Die Ergebnisse zeigen, dass der finanzielle Einsatz für die Erhaltung der Verehrsflächen erhöht werden muss, um den Werteverzehr zu stoppen. Die Erstellung des Straßen- und Wegekonzeptes findet unsere volle Unterstützung“, hebt gpa-Prüfer Markus Daschner hervor.
„Die Stadt Lübbecke ist finanziell gut aufgestellt. Die gute Eigenkapitalausstattung, die hohen Investitionen und der niedrige Schuldenstand sind Belege hierfür. Von Kommunen mit dieser Ausgangslage würden wir in unserer Prüfung gerne mehrere haben. Diese Stadtfinanzen sollten sie mit neuen Impulsen nun gegen die Stürme unserer Zeit zukunftsfest machen. Unser Prüfungsbericht soll ihnen bei dieser Arbeit als Instrumentenkasten hilfreich sein“, unterstreicht die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar.
Bürgermeister Frank Haberbosch erklärt abschließend zu den Ergebnissen: „Wir freuen uns über das sehr gute Zeugnis, das uns die gpaNRW ausgestellt hat und sehen uns in dem Weg bestätigt, den wir hier auf allen zentralen Feldern der Stadtentwicklung eingeschlagen haben. Die Anregungen nehmen wir dankbar auf und werden weiter mit Nachdruck daran arbeiten, Lübbecke für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen.“
Zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.