„Ein Bürgerentscheid für das Krankenhaus Lübbecke würde Rahden und Stemwede abhängen“

Landrat Ali Doğan hält einen Bürgerentscheid zu den Krankenhaus-Neubauplänen zu diesem späten Zeitpunkt für unverantwortlich: „Seit 2021 sind die Pläne zur Zusammenlegung der Klinik-Standorte bekannt. Damals lagen die veranschlagten Baukosten mit geschätzten 528 Mio. Euro deutlich höher als der aktuelleEntwurf mit 356,5 Mio. Euro, und das bei gleichbleibender Förderung von 178 Mio. Euro. Am 9. Juni 2022 wurden die Grundstücksofferten im Kreistag vorgestellt und ausführlich öffentlich diskutiert. Damals fiel bereits die Entscheidung für Espelkamp. Alle Gutachten, alle Sitzungen, alle Beschlüsse sind schon seit damals online verfügbar und wurden ebenfalls in zahlreichen Sitzungen öffentlich vorgestellt und diskutiert. Mittlerweile haben wir 20 Mio. Euro in die weitere Ausarbeitung der Neubaupläne investiert, um allen erforderlichen Fristen für die Förderung gerecht zu werden. Warum jetzt, 2026, ein Bürgerentscheid im Raum steht, ist für mich nicht nachvollziehbar und aus meiner Sicht auch unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises. Eine Sanierung des Krankenhauses Lübbecke wäre deutlich teurer, wir würden 178 Mio. Euro Fördermittel verlieren, und am schlimmsten: die Menschen in Rahden und Stemwede werden ohne Not abgehängt von einer gut erreichbaren stationären Versorgung. Zudem haben externe Sachverständige umfangreich bereits 2023 herausgearbeitet, dass eine Sanierung teurer ist als ein Neubau und zudem eine um mindestens 4 Jahre längere Bauzeit in Anspruch nehmen würde. All diese Informationen sind öffentlich einsehbar und keine Geheimnisse. 

Ich investiere sehr viel Zeit und Kapazitäten darin, die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises gut mitzunehmen bei allen Entscheidungen, und ich lege größten Wert darauf, immer ein offenes Ohr zu haben. So werden wir auch in Lübbecke gleich zwei öffentliche Informationsveranstaltungen haben, zu denen jeder kommen kann. Aber einen solchen Bürgerentscheid kann ich nicht befürworten. Wer zu einem so späten Zeitpunkt nochmal alles grundsätzlich infrage stellt, dem geht es nicht um die Sache, sondern nur darum, einem wichtigen Projekt Steine in den Weg zu legen.“ Einen im Jahr 2022 vorangekündigten Bürgerentscheid einer Bürgerinitiative in gleicher Angelegenheit hatte diese seinerzeit nicht weiter verfolgt. Der Initiator der aktuellen Bürgerbegehren-Diskussion hat der Kreisverwaltung aktuell mitgeteilt, dass er keinesfalls ein Bürgerbegehren im eigentlichen Sinne hatte beantragen wollen – ihm war es darum gegangen, einen Kreistagsbürgerentscheid anzustoßen.