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Datum: 30.12.2021

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 11/03/176 »Südlich Osterbruchdamm/Östlich Heuweg«

Bekanntmachung
der Stadt Lübbecke über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 11/03/176 „Südlich Osterbruchdamm/Östlich Heuweg“

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 08.12.2021 folgenden Beschluss gefasst:

1. Die während der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Bau-gesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend der Verwaltungsvorlage zu behandeln.

2. Dem Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 11/03/176 „Südlich Osterbruchdamm/Östlich Heuweg“ mit der Begründung und dem Umweltbericht wird zugestimmt.

3. Der Planentwurf ist mit der Begründung und dem Umweltbericht sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Fachgutachten gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Das Plangebiet liegt am nordöstlichen Siedlungsrand der Stadt Lübbecke, südlich der Kreisstraße 62 (Osterbruchdamm) und nördlich des Flurweges. Die Stadt Lübbecke hat in der jüngeren Vergangenheit mit der Aufstellung der 5. Flächennutzungsplanänderung (FNP) die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung des vorhandenen gewerblichen Ansatzes im Norden der Stadt geschaffen. Das im Zuge der Aufstellung dieses Bebauungsplanes Nr. 11/03/176 geplante Gewerbegebiet kann aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Lübbecke entwickelt werden. Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus dem abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen liegt in der Zeit vom

10.01. bis einschließlich 11.02.2022

bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, im Flur des 1. OG Altbau, während der Dienststunden öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist besteht Gelegenheit, die Planungsabsichten zu erörtern und Stellungnahmen abzugeben.

In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05741/ 276-208 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden. Ferner können die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen auch auf der Internetseite der Stadt Lübbecke unter www.luebbecke.de/bekanntmachungen eingesehen werden.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und liegen öffentlich aus:

1. Umweltbericht (NWP Planungsgesellschaft mbH, Oldenburg) als Teil der Begründung mit Untersuchungen zu den Schutzgütern im Untersuchungsgebiet (Bestandsaufnahme und -bewertung sowie Prognose der Planauswirkungen unter Berücksichtigung von Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen):

Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt
Potenzielle Vorkommen und Lebensraumeignung für Tier- und Pflanzenarten, Artenvielfalt

Schutzgut Fläche und Boden
Bodentypen, Bodenversiegelungen

Schutzgut Wasser
Auswirkungen auf das Grundwasser und Oberflächengewässer sowie Aussagen zu Wasserschutz- oder Überschwemmungsgebieten

Schutzgut Klima/Luft
Allgemeine Aussagen zu geländeklimatischen Gegebenheiten

Schutzgut Landschaft
Aussagen zum Landschafts- und Ortsbild

Schutzgut Mensch
Aussagen zu Lärmimmissionen, Landwirtschaft, Erholungsfunktion und gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
Aussagen zum Kulturlandschaftsbereich sowie zur Richtfunk-Trasse

Wechselwirkungen
Hinweis auf bestehende sowie zu erwartende Wechselwirkungen zwischen den Schutz-gütern

2. Biotoptypen Bestand (NWP Planungsgesellschaft mbH, Oldenburg, 2021)

3. Avifaunistische Untersuchung (BiotopKartierung Hadasch – Meier – Starrach GbR, Herford, 2019)

4. Artenschutzfachliche Gehölzkontrolle (BiotopKartierung Hadasch – Meier – Starrach GbR, Herford, 2021)

5. Schalltechnischer Bericht Nr. LL16771.1/01 (ZECH Ingenieurgesellschaft mbH, Lingen, 2021)

6. Schalltechnische Untersuchung Bauleitplanverfahren Nr. 11/03/176 (AKUS GmbH, Bielefeld, 2020)

7. Schalltechnische Untersuchung Bauleitplanverfahren Nr. 11/03/176 – Fortschreibung (AKUS GmbH, Bielefeld, 2021)

8. Konzept zur naturnahen Entwicklung von Fließgewässern im Bereich des Wasserverbandes Große Aue (2004)

9. Landschaftsplan „Bastau-Niederung – Wickriede“ (Kreis Minden-Lübbecke, 1980)

10. Die folgenden umweltrelevanten Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit liegen ebenfalls öffentlich aus:

• Stellungnahme Wasserverband „Große Aue“ vom 23.11.2020
• Stellungnahme Kreis Minden-Lübbecke vom 23.12.2020
• Stellungnahme WLV-Landwirtschaftlicher Kreisverband Minden-Lübbecke vom 01.12.2020
• Stellungnahme Landwirtschaftskammer vom 14.12.2020
• Stellungnahme Landesbetrieb Straßenbau NRW vom 15.12.2020
• Stellungnahme privater Einwender vom 30.12.2020
• Stellungnahme privater Einwender vom 15.12.2020

• Stellungnahmen Kreis Minden-Lübbecke zur 5. Änderung des FNP vom 31.07.2018 und 13.12.2018
• Stellungnahme Landwirtschaftskammer zur 5. Änderung des FNP vom 16.07.2018
• Stellungnahmen WLV-Landwirtschaftlicher Kreisverband Minden-Lübbecke zur 5. Änderung des FNP vom 01.08.2018 und 21.11.2018


Hinweis:
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.


Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 11/03/176 „Südlich Osterbruchdamm/Östlich Heuweg“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung und die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen werden zusätzlich in das Internet unter www.luebbecke.de/bekanntmachungen eingestellt.

Lübbecke, den 16.12.2021

Der Bürgermeister

Frank Haberbosch

Bebauungsplan Nr. 11/03/176 »Südlich Osterbruchdamm/Östlich Heuweg«
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